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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Up to Date Rutesheim Stand 01.07.2014

Geltungsbereich

Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen seitens der Firma Up to Date Rutesheim, nachfolgend IT-Dienstleister genannt, liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Auftraggebers, nachfolgend Vertragspartner genannt, als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner werden nicht anerkannt, auch wenn Aufträge ausgeführt werden, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Internetseite www.uptodate-rutesheim.de wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht innerhalb dieser Frist widerspricht.

Angebote und Vertragsabschluss

Alle Angebote von sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertragspartner ist an Bestellungen grundsätzlich gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist eine schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung, Bereitstellung der Dienstleistung vor Ort und/oder Rechnungsstellung ersetzt.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder den Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen Bezug nehmen.

Lieferung/Erfüllungsort

Erfüllungsort für Verpflichtungen des IT-Dienstleisters ist die Stadt Rutesheim. Soweit Ware ausgeliefert wird, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners.
Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist. Sollte Lieferverzug eintreten, muß der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.
Der IT-Dienstleister ist berechtigt bei Stornierung eines Auftrages durch den Vertragspartner Verwaltungskosten in Höhe von 10 % des Auftragswertes zu erheben

Zahlungsbedingungen

Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt, spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt wird oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner wegen Gegenforderungen aus anderen Vertragsverhältnissen ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der IT-Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Rechnung zu stellen. Ebenso ist der IT-Dienstleister berechtigt, im Falle des eintretenden Zahlungsverzuges des Vertragspartners diesem für den entstandenen erhöhten Verwaltungsaufwand eine angemessene Bearbeitungspauschale pro schriftlicher Zahlungserinnerung in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Vertragspartners, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Abschluß einer Transportversicherung bleibt dem Vertragspartner überlassen.

Mägelrüge und Gewährleistung

Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich dem IT-Dienstleister gegenüber zu rügen. Andernfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Der IT-Dienstleister leistet Gewähr, indem er nach seinem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
Im Gewährleistungsfall kann der IT-Dienstleister nach eigener Wahl verlangen, daß der schadhafte Artikel oder Teile desselben zur Reparatur eingeschickt bzw. beigebracht wird oder der Vertragspartner den schadhaften Artikel nach Ermessen des IT-Dienstleisters zum Zwecke der Nachbesserung bereithält. Gewährleistungsarbeiten werden innerhalb der üblichen Arbeitszeiten durchgeführt.
Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder Reparaturen ohne das schriftliche Einverständnis des IT-Dienstleisters seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt die Gewährleistungsverpflichtung.

Rücktritt

Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist der IT-Dienstleister berechtigt, seine Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und dem Vertragspartner eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der IT-Dienstleister zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Kommt der Vertragspartner mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, ist der IT-Dienstleister nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der IT-Dienstleister Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Auftragswertes. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der IT-Dienstleister einen höheren oder der Vertragspartner einen geringeren Schaden nachweist.

Software

An der angebotenen Software, dies beinhaltet auch Internetpräsentationen und digitales Bildmaterial, nebst zugehöriger Dokumentation (nachstehend gemeinsam als "Software" bezeichnet) bestehen Schutzrechte von Dritten oder des IT-Dienstleisters. Im erstgenannten Fall steht dem IT-Dienstleister das Recht zu, dem Vertragspartner Nutzungsrechte im nachgenannten Umfang einzuräumen. Er gewährt dem Vertragspartner hiermit die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, die ihm überlassene Software unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen, jedoch ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes bzw. privat zu nutzen.
Die Nutzung der Software ist auf einen einzigen Computer oder Terminal beschränkt.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Software ausschließlich zu Sicherungszwecken und unter Einbehaltung des Schutzrechtsvermerks der Original-Kopie einmal zu kopieren.
In jedem Fall hat die mit der Software ausgelieferte Lizenzbedingung Vorrang und darf nicht missachtet werden. Der Vertragspartner hat für sämtliche Verstöße gegen die Lizenzbedingungen einzustehen. Das gilt auch für Verstöße durch Personen, denen er Zugang zur Software einräumt.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu ändern, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Programm-Code in irgendeiner Form zu manipulieren.
Soweit die Auslieferung von Software unter Beifügung von gesonderten Lizenzbedingungen erfolgt, haben diese Vorrang.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche vom IT-Dienstleister gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware Eigentum des IT-Dienstleisters. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
Zugriffe Dritter auf die dem IT-Dienstleister gehörenden Waren und Forderungen sind dem IT-Dienstleister vom Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Vertragspartner hat den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt vom IT-Dienstleister hinzuweisen. Der Vertragspartner trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Auftragsgenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können.
Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den IT-Dienstleister ab. Der IT-Dienstleister ermächtigt den Vetragspartner widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Die Gegenstände aus Lieferungen vom IT-Dienstleister bleiben Eigentum des IT-Dienstleisters bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der IT-Dienstleister zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v. H. übersteigt, wird der IT-Dienstleister auf Wunsch des Vertragspartners einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Eine solche Freigabe bedarf in jedem Fall der Schriftform.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Vertragspartner eine Verpfändung oder Sicherungs- Übereignung ausdrücklich untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
Veräußert der Vertragspartner Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt an den IT-Dienstleister seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – sicherungshalber ab, ohne daß es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne daß für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Vertragspartner an den IT-Dienstleister mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom IT-Dienstleister in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Vertragspartner dem IT-Dienstleister die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Bis auf Widerruf ist der Vertragspartner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners nahelegen, ist der IT-Dienstleister berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Vertragspartners zu widerrufen. Außerdem kann der IT-Dienstleister nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Vertragspartner gegenüber dem Kunden verlangen.
Dem Vertragspartner ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt für den IT-Dienstleister. Der Vertragspartner verwahrt die neue Sache für den IT-Dienstleister mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.
Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem IT-Dienstleister gehörenden Gegenständen, steht dem IT-Dienstleister Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Vertragspartner Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich der IT-Dienstleister und Vertragspartner darüber einig, daß der Vertragspartner dem IT-Dienstleister Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt.
Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Vertragspartner hiermit dem IT-Dienstleister seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne daß es noch weiterer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem IT-Dienstleister in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der dem IT-Dienstleister abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Wird die Vorbehaltsware von dem Vertragspartner mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Vertragspartner, ohne daß es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den IT-Dienstleister ab.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner den IT-Dienstleister unverzüglich schriftlich per eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen.
Bei schuldhaftem Verstoß des Vertragspartners gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der IT-Dienstleister nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch den IT-Dienstleister liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der IT-Dienstleister hätte dies ausdrücklich erklärt. Der IT-Dienstleister ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Haftung

Der IT-Dienstleister haftet nur für Schäden, die von ihm selbst oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft schriftlich zugesicherte Eigenschaften. Für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, haftet der IT-Dienstleister nicht, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer schriftlich zugesicherten Eigenschaft fällt. Für nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haftet der IT-Dienstleister nicht.
Der Vertragspartner ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich (Dies gilt ausdrücklich auch vor Wartungs- und Servicearbeiten, die vom IT-Dienstleister oder in dessen Auftrag durchgeführt werden). Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen vom IT-Dienstleister verursacht wurde. Vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten ist der Vertragspartner zu einer Sicherung seiner Datenbestände angehalten. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Sontiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Hinweis gemäß § 26+33 BDSG:
Die dem IT-Dienstleister übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Der Vertragspartner ermächtigt den IT-Dienstleister und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Vertragspartner im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

 

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